Warnsignal für Internetfreiheit: Deutschland verliert schon mehrere Jahre in Folge Punkte

Der Freedom on the Net 2025-Bericht von Freedom House zeigt erneut einen Rückgang der Internetfreiheit in Deutschland, und das ist kein punktueller Einbruch, sondern Teil einer mehrjährigen Abwärtsentwicklung.

Entwicklung in Deutschland laut „Freedom on the Net 2025“

• Deutschland erzielt im neuen Bericht nur noch 74 von 100 Punkten.
• Im Vorjahr (2024) waren es noch 77 Punkte.
• Auch 2022 lag die Punktzahl bei 77.
• Ein Blick weiter zurück: 2021 lagen es noch bei 79 Punkten.
  • Das bedeutet, dass Deutschland bereits vier Jahre in Folge Punkte verloren hat: ein stabiler Abwärtstrend.

Gründe für den Rückgang

Freedom House nennt mehrere Faktoren:

1. Zunahme von Selbstzensur und strafrechtlicher Verfolgung
   Personen wurden unter anderem wegen Kritik an Politikern oder Meme-Veröffentlichungen strafrechtlich belangt.
2. Cyberangriffe
   Es gab Angriffe mit mutmaßlichem ausländischen Akteuren, etwa auf politische Parteien oder Forschungseinrichtungen.
3. Stärkerer Überwachungsrahmen
   Neue Gesetze erlauben ausgedehnte Befugnisse für Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden.
4. Einflusskampagnen
   Online-Desinformation aus dem Ausland (z. B. mit Verbindungen zu Russland) trägt laut Bericht zur Verschlechterung bei.

Bedeutung für Demokratie & digitale Rechte

Dieser kontinuierliche Abwärtstrend ist keine Kleinigkeit:

• Wenn Menschen zunehmend zögern, ihre Meinung im Netz zu äußern, etwa aus Angst vor juristischen Konsequenzen, leidet die Debattenkultur.
• Die verstärkte Cyber-Einflussnahme von außen untergräbt die demokratische Kontrolle über den digitalen Raum.
• Erweiterte Überwachungsbefugnisse drohen die Privatsphäre von Nutzern weiter auszuhöhlen.

Fazit

Deutschland wird laut Freedom House weiterhin als „frei“ eingestuft, doch die Abnahme um drei Punkte im letzten Jahr ist eingebettet in einen längerfristigen Trend: vier Jahre in Folge sinkt die Punktzahl. Das ist ein deutliches Warnzeichen: Die digitale Selbstverständlichkeit von Meinungsfreiheit, Datenschutz und freiem Zugang zum Internet ist auch in etablierten Demokratien wie Deutschland nicht garantiert.

Quellen:
Freedom House
Statista